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21.02.2018 - Thema: Rechts, Pflichten & Haftung des Kommanditisten

Vertraglicher Ausschluss der Auskunfts- Einsichtsrechte von Kommanditisten

OLG München, 31.01.2018, 7 U 2600/17

Die Regelung der Auskunfts- und Einsichtsrechte der Kommanditisten in § 166 Abs. 1 HGB kann vertraglich abgeändert werden. Insoweit findet § 51a GmbHG keine Anwendung.

 

21.02.2018 - Thema: Fahrverbot & Führerscheinentzug

Prüfung des erzieherischen Zweck des Fahrverbots im Hinblick auf den Zeitablauf

OLG Zweibrücken, 13.11.2017, 1 OWi 48/17

Die zwischen der letzten tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts verstrichene Zeit ist jedenfalls dann nicht in die Prüfung, ob wegen des Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen ist, einzubeziehen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht keine eigene Sachentscheidung i.S.v. § 79 Abs. 6 S. 1 OWiG trifft.

  

21.02.2018 - Thema: Berechnung des Zugewinns, Anfangs- und Endvermögen

Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen bei rechtskräftiger Scheidung

BGH, 20.09.2017, XII ZB 382/16

Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit dem 01.09.2009 geltenden Fassung, wonach Auskunft auch über das Anfangsvermögen verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 01.09.2009 rechtskräftig geschieden wurde, und zwar auch dann nicht, wenn das Auskunftsverlangen in einem - isolierten - güterrechtlichen Verfahren geltend gemacht wird, das nach dem 01.09.2009 eingeleitet worden ist. In diesen Fällen kommt auch ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleiteter Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen nicht in Betracht.

 

21.02.2018 - Thema: Erbrecht

Erbe bezüglich Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungs-abrede darlegungs- und beweisbelastet

OLG Hamm, 24.10.2017, 10 U 14/17

 

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat der Erbe nachzuweisen. Voraussetzung für eine Hemmung der Verjährung ist ein Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Schuldner im Sinne einer vertraglichen Absprache, dass der Anspruch einstweilen nicht geltend gemacht werden soll.