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07.11.2018 - Thema: Art des Vereins & Vereinszweck

Vermögensbewirtschaftungsverein nicht eintragungsfähig

BGH, 11.09.2018, II ZB 11/17

Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn die Satzung den Mitgliedern die Möglichkeit einräumt, die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung zu beschließen.

 

07.11.2018 - Thema: Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister

Betriebsuntersagung wegen Verweigerung des Software-Updates bei Dieselfahrzeugen rechtmäßig

VG Stuttgart, 27.04.2018, 8 K 1962/18

Weigert sich der Halter eines Dieselfahrzeugs, an seinem Fahrzeug das Software-Update im Rahmen der vom Hersteller vorgesehenen Rückrufaktion vornehmen zu lassen, kann sein Fahrzeug nicht mehr von den ursprünglichen Rechtswirkungen der Typengenehmigung profitieren. Dies hat zur Folge, dass - ohne Nachrüstung - die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV nicht mehr erfüllt sind, weil das Fahrzeug keinem genehmigten Typ mehr entspricht. Ist das Fahrzeug damit nicht mehr vorschriftsgemäß im Sinne der FZV, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 FZV für eine Betriebsuntersagung des Fahrzeugs erfüllt

  

07.11.2018 - Thema: Adoptionsrecht

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption

OLG Hamburg, 18.04.2018, 2 UF 144/17

Eine Volljährigenadoption kommt auch bei einer intakten Beziehung des zu Adoptierenden zu wenigstens einem leiblichen Elternteil in Betracht, da diese Art der Adoption ein Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie ausdrücklich zulässt

 

07.11.2018 - Thema: Erbengemeinschaft

Erbeserben eines Miterben nicht beschwerdeberechtigt bei lediglich wirtschaftlichem Interesse

KG Berlin, 19.03.2018, 19 W 127/17

Der Erbeserbe eines Miterben hat keine Befugnis zur Einlegung einer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die Einziehung eines Erbscheines abgelehnt worden ist, der einen anderen Erbeserben als Miterben ausweist. Aus dem Recht, die Einziehung eines unrichtigen Erbscheins anzuregen, ergibt sich aber nicht zugleich die Befugnis des "Antragstellers", gegen die Ablehnung der Einziehung auch Beschwerde einzulegen. Bei Ablehnung der Einziehung ist vielmehr nur derjenige beschwerdeberechtigt, der in seinen subjektiven Rechten aufgrund des öffentlichen Glaubens des Erbscheins durch dessen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit unmittelbar beeinträchtigt wird. Der Beschwerdeführer muss dazu regelmäßig geltend machen, dass seine erbrechtliche Stellung in dem Erbschein nicht oder nicht richtig ausgewiesen wird.